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Artikel von:
Kendra Briken
Volker Eick 
Luis Fernandez 
Tatjana Schneider 

Kendra Briken ist im Sonderforschungsbereich 597 ”Staatlichkeit im Wandel” der Universität Bremen tätig. 2012 erscheint von ihr ein redaktionell betreutes Sonderheft der Zeitschrift Social Justice unter dem Titel Policing the Crisis – Policing in Crisis (gemeinsam mit Volker Eick).

Volker Eick ist im Sonderforschungsbereich 597 ”Staatlichkeit im Wandel” der Universität Bremen tätig. 2012 erscheint von ihm ein redaktionell betreutes Sonderheft der Zeitschrift Social Justice unter dem Titel Policing the Crisis – Policing in Crisis (gemeinsam mit Kendra Briken).

Luis A. Fernandez arbeitet im Department of Criminal Justice, Northern Arizona University in Flagstaff/Arizona. Er ist Autor von Policing Dissent (2008) und Co-Autor von Shutting Down the Streets (2011).

Tatjana Schneider lebt in Sheffield, England, wo sie Geschichte und Theorie der Architek- tur an der University of Sheffield lehrt. Sie ist Autorin zahlreicher Publikationen, die sich kritisch mit der Produktion und Politik von Raum auseinandersetzen.

Artikel aus Ausgabe 47


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Polizeistrategien gegen aktuelle politische Protestbewegungen

Luis Fernandez im Interview mit Volker Eick und Kendra Briken

Luis Fernandez, Autor von Policing Dissent (2008) und Co-Autor von Shutting Down the Streets (2011), im Gespräch mit Volker Eick und Kendra Briken. Mitte November 2011 sprachen die beiden mit Fernandez über seine beiden Bücher, die globalisierungskritische Bewegung, Occupy Wall Street sowie über aktuelle Polizeitaktiken und -strategien gegen beide Protestbewegungen.


What the police are doing is more akin to Counter Insurgency than to Protest Policing … (Luis Fernandez)


Volker Eick und Kendra Briken: Luis, in den vergangenen Jahren hast du intensiv zur globalisierungskritischen Bewegung geforscht. Euer neuestes Buch Shutting Down the Streets ist nun auf dem Markt. Worum geht es? Und wie unterscheidet es sich von deiner vor drei Jahren veröffentlichten Monographie Policing Dissent?

Luis Fernandez: Zunächst will ich mich bei Amory Starr und Christian Scholl für all Ihre Unterstützung und für die Zusammenarbeit mit ihnen bedanken. Was Eure Frage angeht, denke ich, die beiden Bücher ergänzen sich sehr gut, weil sie in der Analyse der grundsätzlichen Mechanismen übereinstimmen, wie Rechtsdurchsetzung bei der Kontrolle politischen Widerspruchs funktioniert.

Das erstgenannte Buch, Policing Dissent, ist verankert in den stürmischen Aktivitäten, die die Anti-Globalisierungs-Bewegung ausmachen, auch bekannt als Global Justice-, Anti-Corporate Globalization- oder Alter-Globalization-Bewegung. Das Buch ist aus meiner Beteiligung an dieser Bewegung zwischen 2000 und 2005 im nordamerikanischen Kontext entstanden. Policing Dissent analysiert die staatlichen Kontrollmechanismen aus der Perspektive desjenigen, auf den die Gummigeschoße zufliegen, nicht aus einer Polizei-Perspektive. Meine Absicht war, gleichzeitig voll engagierter Aktivist und Wissenschaftler zu sein, um aus der Mitte dieser politischen Arbeit heraus besser zu verstehen, wie die staatlichen Kontrollmechanismen sowohl auf den Körper wie auch auf das Bewusstsein der Protestierenden wirken. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive wirkt das vielleicht etwas unorthodox, aber es gibt für eine solche Perspektive Vorläufer in der kriminologischen Forschung, die Arbeiten von Jeff Ferrell (Anm: Empire of Scrounge. New York: New York University Press, 2006) und Randall Amster (Anm: Lost in Space. El Paso, TX: LFB Scholarly Publishing, 2008) stehen etwa dafür, aber auch frühe Arbeiten aus der Soziologie und Ethnographie.

Mein Einstieg in die Bewegung und meine Teilnahme erlaubten mir genauer zu sehen, wie die Polizei Taktiken entwickelt, um der Bewegung die Spitze zu brechen und, wo immer möglich, versucht, die auf Netzwerken basierende Bewegung zu zerstören. In der Vergangenheit brauchten Organisationen (wie etwa die Gewerkschaften) zentralisierte und hierarchische Strukturen, um handlungsfähig zu sein. Die Person an der Spitze der Organisation verkündet irgendetwas, das wird dann durch die gewerkschaftlichen Leutnants weitergeleitet und kommt dann irgendwann am Ende der Leiter an. Die Alter-Gobalization oder globalisierungskritische Bewegung verweigert sich so einem hierarchischen Schema. Statt eines zentralisierten Systems haben die Beteiligten einen dezentralen, auf Netzwerken basierenden Ansatz für politische Organisierung und Protest entwickelt.

Bedeutsam war auch noch etwas Anderes: Zwar wissen beide, Aktivisten und Forschende, heute um die Bedeutung von neuen Technologien für Protestbewegungen und ihre organisatorischen Strukturen. Doch zu der Zeit, als die Idee für Policing Dissent entstand, also Mitte der 2000er Jahre, hatte die Polizei gerade erst begonnen, die Bedeutung von Mobiltelefonen, SMS, E-Mails, List-Servern und dann Facebook für die globalisierungskritische Bewegung zu verstehen – namentlich den Zusammenhang zwischen Netzwerk-Technologien und den schnellen und direkten Mobilisierungs- und Reaktionsmöglichkeiten.

Die Kontrolle netzwerk-basierter Bewegung

Der Einfluss dieser Technologien auf Protestmobilisierungen ist heute weltweit klar, inklusive der Mobilisierungen für den Arabischen Frühling, für die spanischen Encampados und seit kurzem für die verschiedenen Occupy Wall Street-Gruppierungen, die von New York City über Oakland und Portland auf einige hundert Städte in den ganzen USA übergegriffen haben. Zu der Zeit, als ich Policing Dissent schrieb, waren solche Mobilisierungsformen gerade erst im Entstehen begriffen und, noch wichtiger, die Polizei begann intensiv darüber nachzudenken, wie diese Kommunikationsformen kontrolliert werden können. Das Buch konzentriert sich also auf die Frage, wie der Staat (in Form der Strafverfolgungsbehörden) spezifische Techniken anwendet, um eine netzwerk-basierte Bewegung zu kontrollieren.

Während diese netzwerk-basierte Organisationsform in den ersten Runden der globalisierungskritischen Bewegung sehr effektiv eingesetzt werden konnte, hat die Staatsmacht darauf schnell mit Gegenmaßnahmen reagiert, darunter die vollständige Absperrung öffentlicher Räume, die massenhafte Ausrüstung der Polizei mit militärischer Ausrüstung und der Einsatz von Medienkampagnen.

Das Buch stellt die These auf, dass wir über das übliche Verständnis von Repression hinausgehen und uns einen dynamischeren Begriff von Kontrolle und Polizeiarbeit zu eigen machen sollten, der drei getrennte, aber in Wechselwirkung stehende Kontrollformen unterscheidet. Es handelt sich um juristische, physische und psychologische Kontrollformen, die (räumlich und zeitlich) um jeden einzelnen Protest gelegt werden. Und so, wie diese Formen auf die globalisierungskritische Bewegung angewandt wurden, gilt das auch für den Arabischen Frühling, die Situation in Spanien und für andere netzwerk-basierte Bewegungen. Das Buch zieht Schlussfolgerungen, die für die gegenwärtig Protestierenden nützlich sein könnten.

Wenn es um Polizeirepression geht, gibt es für die Öffentlichkeit zwar weniger sichtbare, aber starke Kontrollströme, die subtil aus dem Hintergrund wirksam werden. Werden Proteste angekündigt, umfassen diese subtilen Kontrollformen Auseinandersetzungen um Demonstrationsgenehmigungen, die Kanalisierung von Massendemonstrationen in sogenannte ”Protestzonen” und juristische Anmeldeverfahren und Demonstrationsauflagen, die auf die Bändigung des Protests zielen. Bei den zahlreichen Anti-IWF-Protesten haben die Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel regelmäßig die Angst vor vermeintlich gefährlichen Protestierenden geschürt, Polizeitruppen in Kampfausrüstung aufmarschieren lassen und ähnliche Taktiken angewandt. Genauso wurden härtere, offensichtlichere Kontrollmethoden eingesetzt, etwa flächendeckende Razzien und Massenverhaftungen von Protestierenden. In Policing Dissent habe ich dann nicht nur untersucht, wie der Staat durch seine verschiedenen Strafverfolgungsbehörden bereits abweichende Meinungen kontrolliert, mir also nicht nur die direkte Polizeigewalt auf der Straße angesehen, sondern auch die von den Behörden entwickelten Strategien zur Regulierung und Pazifizierung des Rechts auf freie Rede und gegen radikale Gesellschaftsanalysen neben und über Demonstrationen hinaus.

Shutting Down the Streets ist ein etwas anderes Buch. Wir haben es zu einer Zeit geschrieben, als sich die erste Welle der globalisierungskritischen Bewegung bereits im Niedergang befand und die Polizei längst sorgfältig Strategien entwickelt hatte, wie sie Massenmobilisierungen gegen die Großveranstaltungen von G8, WTO, NATO und vergleichbaren Organisationen unter Kontrolle halten konnte. Um ein Beispiel zu nennen, das im deutschsprachigen Raum bekannt sein dürfte: Shutting Down the Streets beginnt mit dem Mauerbau rund um den Tagungsort des G8-Treffens in Rostock-Heiligendamm im Sommer 2007. Der deutsche Staat hat einen zweieinhalb Meter hohen Metallzaun mit einem Betonfundament gleich so gebaut, dass auf ihm kilometerlang NATO-Drahtrollen drapiert werden konnten. Als er dann fertig war, sah er eher aus, als sichere er ein Gefängnis ab als ein Treffen von FührerInnen demokratischer Staaten. Spätestens 2007 hatte die Polizei also verstanden, wie sie die Protestierenden weit entfernt vom eigentlichen Ziel ihres Protests einschanzen, isolieren und separieren konnte. Im Ergebnis werden der mögliche Einfluss und die potenzielle Belästigung von Demonstrationen minimiert, während gleichzeitig versucht wird, eine Fassade demokratischer Legitimität aufrechtzuerhalten.

Von der Kontrolle zur Kriminalisierung

Das neue Buch lässt sich als Aktualisierung von Policing Dissentlesen. Wir gehen davon aus, dass sich gegenwärtig ein Angriff auf die Fundamente liberaler Demokratie beobachten lässt. Allerdings gibt es dort ein Paradox. Im selben Moment, in dem grundlegende demokratische Rechte angegriffen werden, unterstützen dieselben Regierungen demokratische Bestrebungen im Inneren und nach Außen, insbesondere wenn es um Menschenrechte in Ländern wie China geht. Unabhängig davon, ob es sich dabei um reine Rhetorik handelt – eine große Zahl von Menschen in diesen Ländern glaubt, sie lebten in einer Demokratie. Das zweite Buch betrachtet mithin die gegenwärtige soziale Kontrolle von Widerspruch in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Auswirkungen, die das auf jede einzelne Faser unserer Gesellschaften hat, und es geht davon aus, dass damit ein grundlegender Wandel einhergeht.

Wir gehen davon aus, dass ein zentraler Wandel in der Kontrolle radikaler Bewegungen darin liegt, dass kriminalisiert wird, was noch vor kurzem als Grundrecht galt, wie etwa das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Organisierung und auf freie Rede. Allerdings geht das Buch auch über dieses Argument hinaus, denn es zeigt, dass die aktuellen Polizeistrategien viel eher mit Aufstandsbekämpfung als mit der Kontrolle von Demonstrationen zu tun haben. Was an Energien, Ressourcen, Überlegungen und Taktiken gegen Massenmobilisierungen aufgeboten wird, ist dem sehr ähnlich, was das Militär entwickelt hat, um die Herzen und Hirne einer rebellischen Bevölkerung zu gewinnen. Es geht also nicht allein um die Kontrolle abweichender Meinungen, sondern das Buch zeigt, welche Schritte unternommen werden, um Bewegungen zu kontrollieren, die das Potenzial haben, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern.

Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hat die polizeiliche Bearbeitung von Protest untersucht (oder, genauer, die Interaktion zwischen Polizei und Protestierenden), dabei Interaktionsmodelle entwickelt und gezeigt, wie diese sich im Zeitverlauf verändern; am bekanntesten dürften die sogenannten Eskalationsmodelle sein. Unser Ansatz in diesem Buch ist anders. Wir sehen Polizeiarbeit in diesem Zusammenhang als nur eine von vielen Taktiken in einem System verschiedener Kontrollmechanismen, die viel subtiler, indirekter und einflussreicher sind als nur ein ziviles Management von Protest. Und es geht uns nicht allein um die polizeiliche Kontrolle von Widerspruch durch öffentlich Protestierende, sondern um eine viel größere Gruppe. Uns geht es auch um die Wirkungen auf diejenigen, die einfach auf der Straße sind, die Demonstrationen aus der Ferne unterstützen, und um diejenigen, die vielleicht teilnehmen würden, aber abgeschreckt sind von dem repressiven Image, das die polizeilichen Kontrollen generieren. Mit Shutting Down the Streets definieren wir damit den Begriff Widerspruch auch als ein Konzept, das eine Vielzahl von Verhaltensweisen umfasst, die von Formen regulären Protests bis zu Widerstandsaktionen reichen können.

Die unterschiedliche Bedeutung dieser Zonen zu verstehen, scheint uns aus zwei Gründen wichtig. Erstens operiert Kontrolle in jeder dieser Zonen auf unterschiedliche Art und Weise. Beispielsweise können Medienkampagnen die Wahrnehmung von denjenigen beeinflussen, die keine Absicht hatten, auf eine Kundgebung oder zu einer Demonstration zu gehen, die aber sehr wohl einen Einfluss darauf haben, wie sich eine politische Stimmung landesweit verbreitet und vermittelt. Trotzdem tendieren wir als AktivistInnen dazu, die Folgen von Kontrollpolitiken auf solche Leute zu ignorieren. Zweitens: Wenn man einen Blick auf die Effekte von Kontrollstrategien über die verschiedenen Zonen hinweg wirft, bemerkt man erst die Breite von Konsequenzen, die solche Strategien und Taktiken haben. Mit anderen Worten, es erschließt sich eine spezifische Form von Aufstandsbekämpfung. Zudem lässt sich erkennen, wie eine spezifische Taktik, etwa der Bau von Absperrungen und Kontrollzäunen, sowohl dazu dient, Mobilisierungen zu spezifischen Orten zu verhindern als auch den Effekt hat (oder doch haben soll), eine Art Wahrnehmungsfelder zu generieren, die Spuren hinterlassen, sich als Erfahrungen einschreiben und damit Einfluss haben auf zukünftige Mobilisierungen, aber auch auf den Aufbau zukünftiger Bewegungen. [...].

Eick/Briken: Was sind aus deiner Perspektive und für dich gegenwärtig in den USA wichtige Themen?

Fernandez: Gegenwärtig beschäftigen mich vor allem zwei Themen. Das erste Thema ist Immigration. Die Tatsache, dass ich in Arizona lebe, hat mir einen Platz in der ersten Reihe am Epizentrum einer Migrationsfeindlichkeit verschafft, die auch in vielen anderen Ländern präsent ist. Aber selbst hier in Arizona, wo viele der drakonischsten Gesetze formuliert worden sind, beobachtete ich starke Momente von Widerstand. So wollte der Gesetzgeber in Arizona im Mai 2010 ein Gesetz verabschieden, das die Polizei verpflichtet hätte, jeden anzuhalten, den sie für einen Undokumentierten hält – was in Arizona als rassistische Kontrollen von Personen mit mexikanischem Hintergrund übersetzt werden muss, egal ob legal oder nicht. Trotzdem: Zur Hochzeit der repressiven Propaganda gelang es der Repeal Coalition, etwa 500 Leute zu einem Treffen der Stadtverwaltung zu mobilisieren (die Koalition arbeitet eng mit Undokumentierten zusammen; siehe: Repeal Coalition ). Die meisten von ihnen waren Undokumentierte, was ja auch bedeutet, dass sie unter normalen Umständen nie als politische AkteurInnen wahrgenommen worden wären, denn die normalen politischen Kanäle (wie sie Stadtverwaltungen darstellen) hören ja nur Leuten zu, die wählen. Diese Leute aber dürfen nicht wählen, werden als illegal bezeichnet, und das ist auch noch gesetzlich abgesichert. Nichtsdestotrotz standen viele von ihnen im Mai den PolitikerInnen gegenüber und sprachen sich gegen die aktuellen Gesetze aus. Sie haben nicht nur geredet, sondern forderten die Aufmerksamkeit der Offiziellen ein. Sie bestanden darauf, dass sie gehört werden und dass die lokalen PolitikerInnen auch ihre Interessen repräsentieren. Für mich war das eine unglaubliche Erfahrung, denn das herrschende juristische und politische System ist ja absichtsvoll so konstruiert, ihre politische Subjektivität auszuradieren, sie unsichtbar, fügsam und gefügig zu machen.

Weltweite Protestwellen
[…] Das zweite Thema, das mich gerade beschäftigt, sind die gegenwärtigen Protestwellen, die die Welt erschüttern. Diese Protestwelle, die in Tunesien begann, sich nach Ägypten und weiter nach Europa und in die USA verbreitete, scheint etwas Neues zu sein, eine andere Form von Protest als die, die wir bisher analysiert haben. Der entscheidende Unterschied ist vermutlich der diesen Protesten zugrunde liegende globale ökonomische Kollaps, der sich 2008 zu entwickeln begann.

Die Effekte dieses Kollapses sind gegenwärtig einigermaßen unvorhersehbar und facettenreich, und sie schlagen sich in den jeweiligen Ländern unterschiedlich nieder. Beispielsweise haben sie in Griechenland zu ernsthaften politischen Auseinandersetzungen geführt, wo sich die Bevölkerung gegen die gegen sie gerichteten Sparmaßnahmen wehrt. Das waren ausgesprochen gewaltsame Auseinandersetzungen. In Spanien sehen wir eher ordentliche Demonstrationen, wo Hunderte und Tausende von Leuten auf öffentliche Plätze gezogen sind, um dort zu demonstrieren und zu bleiben. Die Riots in England sind gleichsam noch interessanter, weil sie sich zwar auch aus vergleichbaren Stimmungen speisten, aber die Krawalle waren keine Auseinandersetzung einer sozialen Bewegung, wie das in Griechenland oder Spanien der Fall gewesen ist. In England haben wir einen Ausbruch von Gewalt gesehen, der jeden völlig überrascht hat, auch die Polizei. Wenn man sich ansieht, wie die Polizei in den englischen Städten reagiert hat, dann hat sie ähnliche Techniken angewandt, wie sie bei den G8-Protesten so gut funktioniert haben. Allerdings sind sie in England gründlich schief gegangen. So hat zum Beispiel die Londoner Polizei Barrikaden zur Separierung und Isolierung (Anm.: Techniken, die für Massendemonstrationen entwickelt worden sind) mit dem Ziel errichtet, die Randale zu befrieden. In einem Fall fiel die Polizei in eine Nachbarschaft ein, riegelte sie mit Zäunen und Polizisten ab, und das nur, um lediglich zusehen zu können, wie die Rioter hier verschwinden und an einem anderen Ort in der Stadt wieder auftauchen. Ganz anders als traditionelle ProtestiererInnen haben sich die Leute in England an keine Protestregeln gehalten, hauptsächlich, weil sie eben keine traditionellen ProtestiererInnen sind. Diese spezifischen Momente sind vor allem auch deshalb so interessant, weil sich in ihnen das fragile (und hochdynamische) Verhältnis zwischen Kontrolle und Widerstand zeigt.

Aus dieser Perspektive macht auch die US-amerikanische Occupy Wall Street-Bewegung keinen Unterschied. Sie hat sich mehr oder weniger zufällig aus dem Quasi-Fake einer Zeitschrift entzündet, die zur Besetzung von New York aufrief. Die Gruppe wuchs schnell auf mehrere hundert Protestierende an, die Polizei nahm sofort mehrere Dutzend von ihnen in der Hoffnung fest, das würde die kleine Gruppe nachhaltig zerlegen. Stattdessen konnte sie je mehr Raum greifen und dabei jedes Mal mehr Leute gewinnen, je energischer die Polizei gegen sie vorging. Anfang November 2011 gab es etwa 1.500 Besetzungen öffentlicher Plätze quer durch die USA, von kleinen Städten wie Albany bis zu größeren Metropolen wie San Francisco und Oakland. Mitte November begann die Polizei, aggressiver gegen die Protestierenden vorzugehen und sie aus den besetzten Parks zu vertreiben, in manchen Fällen in ganz ähnlicher Weise, wie sie auch gegen die globalisierungskritische Bewegung vorgegangen ist. Aber auch diese Vorgehensweise führte zu einer Intensivierung der Bewegung, weil sich noch mehr Leute auf den Straßen versammelten.

Für mich stellt sich Occupy als Fortsetzung des Arabischen Frühlings, der Krise in Europa und der Riots in England dar. Die Wurzeln dieser Kämpfe sind ähnlich: ökonomischer Niedergang und Ungleichheit, beides aktualisiert durch die globale Finanzkrise. Was mich an Occupy interessiert, ist, wie sich die lokale und nationale Politik in den USA durch diese Bewegung verändert und wie die Polizei mit dem Protest umgeht. Occupy beginnt bereits, die Strafverfolgungsbehörden landesweit zu ermüden, insbesondere in Städten wie etwa Oakland, wo die Demonstrationen die ökonomisch klamme Stadtverwaltung zwingen, immer mehr Polizei auf die Straße zu schicken. Das verschärft die Krise zusätzlich. Zur gleichen Zeit wird aber auch deutlich, dass die Polizeiaktionen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Während sie einige der Kontrollformen anwenden, die sie auch gegen die globalisierungskritische Bewegung in Anschlag gebracht haben, können sie diesen Protest damit nicht stoppen.

Im Moment wird noch nicht das gesamte Arsenal an sogenannten weniger tödlichen Waffen angewandt, weil nach jedem Einsatz die Reaktionen der Öffentlichkeit negativ ausfallen. Es scheint, als hätten die Protestierenden der Occupy-Bewegung die Polizei, zumindest für den Moment, aus dem Gleichgewicht gebracht. Das wird allerdings nicht lange anhalten. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass landesweit koordinierte Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden existieren. Die Bundespolizei FBI hat bereits begonnen, mit mehreren führenden Polizeibeamten aus zahlreichen Städten die Räumung der Occupy-Camps zu koordinieren. Das ist gut dokumentiert und auch klar erkennbar an der Räumung der größeren Camps in New York, Oakland, Portland und Los Angeles. Eine weitere aktuelle Entwicklung ist die Medienberichterstattung über Occupy. Bis vor kurzem haben die Medien über die Bewegung vor allem positiv berichtet. Allerdings können wir in den letzten Wochen eine Art Medienwende beobachten, eine veränderte Rahmung der Protestierenden – von aufgebrachten BürgerInnen zu gefährlichen Kriminellen, die weder Arbeit noch Lösungsvorschläge haben. Wenn sich diese mediale Darstellung verfestigt, dann erwarte ich noch mehr Polizeigewalt. Und es ist schwer zu sagen, wie die Protestierenden reagieren werden. Die polizeiliche Bearbeitung der Occupy-Bewegung ist im Wandel begriffen, sie verändert sich sehr schnell von Tag zu Tag. Allerdings lassen sich auch Potenziale für grundlegende weitere Entwicklungen erkennen. Es sind nicht zuletzt diese Potenziale, die meine Arbeit antreiben und mich weiter elektrisieren. [...]

Das vollständige Interview in englischer Sprache ist hier nachzulesen.


Fernandez, Luis A. (2008): Policing Dissent. Social Control and the Anti-globalization Movement. New Brunswick, New Jersey, London: Rutgers University Press.

Starr, Amory; Fernandez, Luis A. & Scholl, Christian (2011): Shutting Down the Streets. The Social Control of Global Dissent. New York: New York University Press.