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Artikel von:
Jens Becker
Jascha Keller 

Jens Becker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am FB Gesellschaftswissenschaften der Johann W. Goethe Universität. Im Frühjahr 2007 erscheint das Buch „Lernende Metropolen. Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in Berlin, Budapest, Warschau und Wien im Vergleich.

Jascha Keller studiert in den Bereichen Gesellschaftswissenschaften und Neuere Philologien an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main.

Artikel aus Ausgabe 26


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Netzwerkbasierte Stadtaußenpolitik

in der europäischen Mehrebenen-Demokratie

In der Europäischen Union hat sich, basierend auf einer netzwerktheoretischen Governance-Konzeption (Castells 2003), ein politisches Mehrebenensystem herausgebildet (Hugert 2002), welches die „Funktionsweise und die Ergebnisse von Prozessen der Produktion und Erfahrung, Macht und Kultur wesentlich“ verändert (Castells 2001, S. 527 f.). Ein Ergebnis der um sich greifenden Vernetzungs-, Kooperations- und Konkurrenzlogik, der postfordistischen Regulationsweise, ist die Ausbreitung staatlich-privater Netzwerke auf nationaler und transnationaler Ebene. Darin einbezogen sind auch Metropolen oder Metropolregionen, die wichtige Akteurinnen in der politischen Arena der EU geworden sind (Heeg 2001). Anhand der Stadtaußenpolitiken von Berlin, Wien, Budapest und Warschau, des Städtenetzwerkes Eurocities und an Beispielen einer tendenziell transnationalen Beschäftigungspolitik wird im folgenden Artikel ein Überbau-Hokuspokus illustriert, der wenig zu realen Problemlösungswegen, etwa in der Beschäftigungspolitik, beiträgt. Zum Untersuchungsgegenstand gehören Interaktions- und Ideologiefacetten, die sich in verschiedenen erhobenen ExpertInneninterviews wieder finden.1

Die unternehmerische Stadt

Bereits 1989 hat David Harvey auf die Transformation des urbanen Regierens im Spätkapitalismus hingewiesen und den dafür adäquaten Begriff der unternehmerischen Stadt eingeführt. Er nimmt Bezug auf städtische Eliten, deren Selbstverständnis nach eine Stadt wie ein „Konzern“ zu führen ist. Die Wirkmächtigkeit dieser „Erzählung“2 zeigt sich am Umbau der städtischen Verwaltungen zu kundenorientierten „Dienstleistungsunternehmen“, der Einführung betriebswirtschaftlicher Controlling- und Buchhaltungsverfahren und der Kostenberechnung von städtischen Leistungen. Ähnlich wie im privaten Sektor zählen für eine unternehmerische Stadtpolitik Risikobereitschaft, Einfallsreichtum, Marketing und Gewinnorientierung. Etabliert hat sich somit ein neues akademisches Vokabular3 über Städte als Wachstumsmaschinen, mit Stadtwerbung als Standortmarketing sowie Sanierung als Revitalisierung: „Der Mangel an Konkurrenzfähigkeit ist ein nationales Problem – aber noch ein größeres urbanes Problem: (…) das große Bild ist klar. Viele Städte bleiben hinter ihren Mitbewerbern zurück, was das Bruttoinlandsprodukt, die Innovationsebene, die Bildungsebene, die Anschlussfähigkeit, den sozialen Zusammenhang, die Lebensqualität, die politische Leistungsfähigkeit und Anbindung an das ,Umland‘ betrifft. Entscheidend ist, dass diese Städte in den Augen von internationalen Investoren hinterher hinken. Dies wird durch die Tatsache verschlimmert, dass europäische Städte allgemein nicht gut abschneiden“ (Parkinson/Simmie/Clark/Verdonk 2004, S. 5). So gerät die durch Globalisierungssachzwänge „nodalisierte Stadt“ (Altvater/Mahnkopf 2002, S. 103 ff.) in den Sog einer Wettbewerbsfähigkeits- bzw. Standortideologie, von der sie sich nicht mehr lösen kann. Offenbar können Städte nicht mehr als historisch gewachsene „Integrationsmaschinen“ verstanden werden, sondern nur noch nach ihrer Funktion im globalisierten Netzwerk (Altvater/Mahnkopf 2002, S. 104).

Das Metropolennetzwerk

Das Projekt Eurocities , in dem Berlin, Budapest, Warschau und Wien mitarbeiten, kann als strategisches, politikorientiertes Metropolen- oder Entscheidungsnetzwerk definiert werden. Vorgesehen ist, dass nur Städte mit einer Mindesteinwohnerzahl von 250.000 Mitglied werden können.
Eurocities fungiert als wichtiger Gesprächspartner der europäischen Institutionen im Zusammenhang mit stadtpolitischen Angelegenheiten.

Es ist, so formulierte ein Berliner Strategiepapier, „der gegebene Partner für einen politisch nachhaltigen Transport eigener Anliegen“. Zu seinen wichtigsten Funktionen zählen Netzwerk-, Lobbying- und Kampagnenarbeit. Der Anspruch des Netzwerkes ist klar formuliert, korreliert mit dem horizontalen, das heißt dezentralen Politikansatz (Huget 2002) der EU und veranschaulicht die Philosophie einer modernen transnational ausgerichteten Stadtaußenpolitik: „Städte können voneinander lernen, indem sie ihr Wissen teilen, Erfahrungen austauschen, unterschiedliche Zugänge vergleichen, innovative Lösungen ausprobieren und die besten Praktiken (best practices) analysieren.“4

Neben den turnusmäßigen Jahrestreffen sind es vor allem Komitees, etwa das für die folgenden Überlegungen relevante Komitee Economic Development and Urban Regeneration (EDURC), in denen wichtige themenspezifische Informationen zusammenfließen. Im EDURC wurde beispielsweise diskutiert: „wie organisieren sich Städte, um Unternehmer zu unterstützen?“ (Hve). In diesem Sinne setzten die Studien von Parkinson (2002, 2004) besondere Akzente, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Städte im Zeitalter der Globalisierung in den Vordergrund stellen.

Die befragten ExpertInnen stimmten der These zu, dass EDURC auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Städte im Sinne der Lissabon-Strategie, die u. a. auch auf eine Steigerung der Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit (employability) abzielt, hinarbeite. Sie teilten die Vorstellung, Städte seien auf Wettbewerbsprinzipien basierende Wachstumsmaschinen, die sich auch im Eurocities -Memorandum European cities as engines of job creation (1996) wieder findet.

Zur Erreichung dieser Ziele sind informelle Kontakte auf ExpertInnenebene am Rande von Konferenzen, via Email oder Telefon von großer Bedeutung. Wichtig erscheint dabei die Intensität der Kontakte, Vertrauen und Verlässlichkeit, das heißt die persönliche Ebene innerhalb von Eurocities , für mögliche Projektvorhaben oder für Informationen von Projekten, an denen man nicht selbst teilnehmen kann.5 Dabei geht es nicht nur um den Austausch von primären Erfahrungen, von Projektinhalten, sondern auch um den von sekundären Erfahrungen: Wie initiiert man erfolgreich ein vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördertes Projekt? Wie stellt man einen erfolgreichen Antrag? Wie hat die Lobbyarbeit dafür zu erfolgen?

Metropolenpolitik in Eurocities

In Berlin vollzog sich in den 1990er Jahren der Umbruch von einer fordistischen zu einer postfordistischen Stadtpolitik. Die auch durch die „Wiedervereinigung“ verursachte Massenarbeitslosigkeit stieg rapide an und betrug im Durchschnitt 17 bis 19 Prozent – 2005/2006 liegt sie bei etwa 16 bis 17 Prozent. Mit Bundes- oder Landesmitteln und den tradierten Methoden der Arbeitsmarktpolitik konnte sie nicht signifikant bekämpft werden. Aus der Sicht der Berliner Senatsverwaltung avancierte daher Netzwerkpolitik, etwa in Eurocities , zum Bestandteil erweiterter beschäftigungspolitischer Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der EBS, die für Metropolen wie Berlin eine wichtige Komplementärfunktion zur bundes- und landespolitischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik erlangen sollen. Eine städtische Expertin charakterisierte das Städtenetzwerk als ein vom „intensiven Austausch“ Geprägtes (Kre). Im EDURC wurden Best-Practices-Erfahrungen ausgetauscht und über Strategien urbaner Beschäftigungspolitik diskutiert.

Mittlerweile hat der Elan, mit dem die Berliner AkteurInnen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von Eurocities umsetzen wollten, nachgelassen. Wichtige MitarbeiterInnen wurden versetzt, die fünfzehnköpfige Eurocities -Arbeitsgruppe Employment“ hat keine/n Berliner Vertreter/in. Die einstige EDURC-Koordinatorin und ihr Team haben andere Aufgaben bekommen. Der Verweis auf den „relativ hohen Mitgliedsbeitrag bei Eurocities“, den man erst mal reinspielen müsse, deutet die Gewichtsverlagerung an (Hsa). Nunmehr bevorzugt Berlin eine ertragsorientierte und weniger eine strategische Eurocities-Mitgliedschaft, die weniger einer inhaltlichen, sondern vielmehr einer funktionalistischen Perspektive folgt: „Eine wichtige Funktion von Eurocities ist das Lobbying für städtische Belange in Brüssel. Was machen die mit dem Geld, was wir denen überweisen, ohne das Berlin weiter was tut?“ (Hsa).

Angesichts einer in den neunziger Jahren stetig steigenden Arbeitslosigkeit – zwischen 1990 und 2004 stieg in Wien die Arbeitslosigkeit von 5,8 auf 9,9 Prozent – erkannte die Wiener Stadtpolitik die Begrenztheit klassischer Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsbeschaffung, Alimentierung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit etc.), öffnete sich neuen Politikformen, begann mit einer Redefinition relevanter Zielgruppen und reorganisierte die Wiener Arbeitsverwaltung. Entdeckt wurden unter anderem Jugendliche, Frauen und MigrantInnen. Diese Zielgruppen passen zur EU-Förderpolitik. Transnationale Kooperation gilt seither als strategischer Erfolgsfaktor der Wiener Stadtaußenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik als einen ihrer Eckpfeiler ansieht. Im EDURC diskutierte Wien Ende der 1990er Jahre die Umsetzung des Konzepts der unternehmerischen Stadt und lobbyierte zusammen mit anderen Metropolen für eine Aufwertung der europäischen Metropolen im institutionellen Gefüge der EU. Metropolen sollten als de-facto-autonome Verhandlungspartner von den europäischen AkteurInnen anerkannt werden.
Das Engagement in Eurocities half Wien, mit ESF-unterstützten Projekten seine arbeitsmarktpolitischen Institutionen und Programme zu optimieren, auch im Sinne einer „Optimierung“ des lokalen Arbeitsmarktes. Das passt zu den Schlagwörtern workfare und employability der europäischen Beschäftigungsstrategie. In Wien drückt sich diese als „bedarfsgerechte Qualifizierung“, als „vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“ aus (Strategieplan Wien 2004, S. 60ff.).

Ähnlich wie Wien hat Budapest ziemlich schnell einen aktiven Part bei Eurocities übernommen und ist in mehreren Komitees, so auch im EDURC, und in diversen Arbeitsgruppen vertreten. Der EDURC generiert aus Budapester Perspektive Innovationen des „lokalen Ansatzes“ in (ESF-geförderten) Projekten. Der Bedarf nach Finanzmitteln wurde von den GesprächspartnerInnen klar signalisiert, obwohl sich Budapest mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von knapp 3,0 Prozent im Vergleich zu den anderen untersuchten Städten in einer komfortablen Situation befindet. Insbesondere für strukturschwache Regionen oder Stadtteile und arbeitsmarktpolitische Problemgruppen – zu nennen wären etwa die tendenziell marginalisierten Roma, die auch im ungarischen Realsozialismus staatlichen Schikanen ausgesetzt waren – sind EU-Gelder willkommen: „Aber der Zugang zu dem europäischen Sozialfonds läuft über die regionale Ebene. Ich glaube, es wird unsere Aufgabe für die kommenden Jahre sein, solche Programme und Maßnahmen für die regionale Ebene auch auszuarbeiten und zu starten.“(Kpi).
Anders als Budapest verhielt sich Warschau vor dem EU-Beitritt Polens zurückhaltend. Zwar lag die Arbeitslosenquote in Warschau mit 6-8 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt (2005: rund 18 Prozent) und ist somit relativ niedrig. Doch fehlte es insbesondere den für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Kreisarbeitsämtern an finanziellen Mitteln, da sie von der Stadtadministration nur wenig Unterstützung erwarten konnten. Trotz PHARE- und anderen EU-Programmen, die in den 1990er Jahren auch in Polen implementiert wurden, überwog zumindest bei vielen der befragten Warschauer AkteurInnen eine gewisse Selbstreferentialität. So war der Nutzen einer Eurocities -Mitgliedschaft innerhalb der Stadtverwaltung umstritten. Die Organisation erschien zu groß, mit zu vielen Mitgliedern: „It’s a kind of disappearance in this network.“(Pbm) Warschau konnte zu diesem Zeitpunkt mit der Eurocities -spezifischen Verkehrsform, in Komitees und Arbeitsgruppen zu agieren und Interessenpolitik zu betreiben, wenig anfangen (Pbm). Netzwerkarbeit musste erlernt werden. Inzwischen hat man auf Seiten der Kommunalverwaltung die Zeichen der Zeit und die Bedeutung der EU-Fördermittel im Rahmen der EBS6 erkannt und ist Eurocities und dem EDURC beigetreten.

Stadtaußenpolitik I:
Lobbying und Lukrierung


Die Brüsseler Vertretungen von Berlin, Budapest, Warschau und Wien leisten Lobbying –Vernetzungs- und Verhandlungsarbeit, wobei hinsichtlich des Mitgliedsstatus eine Hierarchie bei den vier genannten Metropolen festzustellen ist. Berlin und Wien gelten als etabliert, Budapest als semietabliert, Warschau löst sich so langsam aus seiner introvertierten Late-Comer-Rolle. Die Metropolen handeln in der europäischen Hauptstadt als politische Unternehmerinnen für ihre Eigeninteressen und gehen dazu Zweckbündnisse mit anderen Metropolen ein (Kooperation). Sie betreiben eine aktive Stadtaußenpolitik, in der Lobbying, von der Forschung längst als politisch legitimes Instrument wahrgenommen ( Kleinfeld 2003), auf der europäischen Ebene eine wichtige Funktion übernommen hat:
„Lobbying – was immer noch anrüchig nach Erpressung im Nobelrestaurant klingt, ist in Wahrheit nichts anderes, als züchtig in einem der typischen, kleinen Büros eines EU-Kommissionsbeamten um Formulierungen, statistische Daten, Übergangsfristen und ähnlich Spannendes zu streiten. ‚Bewaffnet‘ mit Zahlen und Unterlagen, die Argumente der eigenen Stadt oder Region darzustellen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da die Kommission selbst noch in einem Stadium der Überlegungen ist.“ (Perspektiven 8/9/2000, S. 99f.)
Aus der Sicht eines Metropolenvertreters beruht Lobbying auf drei Prämissen: Es komme darauf an, das eigene Interesse klar zu formulieren, den richtigen Adressaten zu finden und den richtigen Zeitpunkt zu wählen (Weninger 2004, S. 35). Diese Prämissen für erfolgreiche Finanzlukrierung haben insbesondere die Berliner und Wiener StadtaußenpolitikerInnen verinnerlicht. Gerade Berlin ist aufgrund seiner prekären Haushaltslage zunehmend von externen Fördermitteln abhängig. Im Zeitraum 2000-2006 betrugen die Zahlungen des Europäischen Strukturfonds für Berlin 1,3 Mrd. Euro (Punkt 6/2005, S. 2), allein aus dem ESF standen 532 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Projekte zur Verfügung. Gleichwohl sind die EU-Mittel nicht unbegrenzt verfügbar, ihr Zufluss ist exklusiv. „Man darf nicht dem Irrglauben erliegen, dass man nur mit der Schubkarre nach Brüssel laufen muss, um sich dann das Geld dort reinzuschaufeln. So einfach ist es nicht. Es gibt im Übrigen auch so was wie Länderproporze oder Mitgliedsstaatsproporze, die es schlicht und ergreifend dazu bringen, dass, so gut Ihre Anträge auch sein mögen, irgendwann gesagt wird, tut uns Leid, aber da sind jetzt zu viele Deutsche oder zu viele Berliner Anträge auf dem Tisch oder in der Vergangenheit schon gefördert worden. Wir müssen jetzt auch mal an die Griechen oder Portugiesen oder Franzosen denken.“ (Hlö)

Stadtaußenpolitik II:
Die Wiener Avantgarde


Markanter als die anderen untersuchten Städte betreibt Wien eine aufwändige, höchst professionelle Standortwerbung. Die Marke Wien gerinnt zum Imagefaktor. Wiens Stadtaußenpolitik erscheint hochilluminiert. Gleichwohl werden die politischen und ökonomischen Zusammenhänge des globalen Wettbewerbs – und die Reaktion der Wiener Stadtpolitik darauf – klar benannt. Europa wachse zusammen, konstatiert eine von der Stadtverwaltung herausgegebene Broschüre Wien auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, „die ‚Globalisierung‘ wird – je nach Position – als Chance oder als Bedrohung gesehen. Städte und Regionen befinden sich in einer immer schärfer werdenden (Standort-)Konkurrenz. Wien setzt auf seine traditionell guten internationalen Beziehungen und baut diese bewusst und gezielt aus.“ Hauptaufgabenstellung der Wiener Stadtaußenpolitik sei daher die Standortbewerbung, die Positionierung Wiens als Ost-West-Schaltstelle, als Kongressstadt usw.

Dafür hat die Stadtverwaltung die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen: eine Dienststelle für internationale Beziehungen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Auslandsdienst des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien sowie dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) und dem Wiener Tourismusverband (WTV) Strategien und deren Umsetzung für die internationale Positionierung Wiens entwickelt und koordiniert, sowie in Brüssel das Wien-Haus als Interessenvertretung, ferner Repräsentanzen in Hongkong und Tokio unterhält. Des weiteren wurden in Belgrad, Bratislava, Budapest, Ljubljana, Prag und Sarajevo PR-Büros beauftragt.
Ebenfalls in einer Hochglanzbroschüre sprechen MitarbeiterInnen des Wiener ArbeiternehmerInnen-Förderungsfonds (waff)7 die Bedeutung des heimischen Arbeitsmarkes im Zeitalter der Standortverlagerungen direkt an: „Die Dynamik des Arbeitsmarktes, das rasante Tempo etwa im Bereich der Technologieentwicklung hat zur Folge, dass die ArbeitnehmerInnen insgesamt heute stärker denn je gefordert werden. (...) Eine immer größer werdende Zahl ist nicht oder noch nicht in der Lage, Schritt zu halten. Der (waff) sieht es daher als seine zentrale Aufgabe an, Beschäftigte wie auch Arbeitssuchende für diesen Arbeitsmarkt ‚fit‘ zu machen oder zu halten“ (Meißl/Hess 2004, S. 58).

Wo andere Stadtverwaltungen tendenziell in den düsteren Niederungen der alltäglichen Arbeitslosigkeit verharren (Berlin, Warschau) oder sorglos dem anhaltenden Boom vertrauen (Budapest), blickt Wien in die nahe Zukunft, denn bis 2007 prognostiziert die Stadt einen Bedarf von 20.000 Arbeitskräften, der wachsen werde (ebd., S. 60).

Begrenzte Innovationserfolge
durch „Best Practice“- Diffusion


Inzwischen ist auf europäischer Ebene durch Gremienarbeit, Aktionspläne, Rückkopplung auf Konferenzen, bilateralen und multilateralen Austausch ein EBS-Lernsystem entstanden, das permanent in der Schleife Vorschlag-Umsetzung-Bewertung prozessiert und die EBS diffundieren lässt. Diffusionsprozesse der EBS auf europäischer Ebene werden durch die Empfehlungen der EU an die einzelnen Nationalstaaten lanciert, deren Aussprechung schon einen diffundierenden Vorlauf hat.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) und die Gemeinschaftsinitiative Equal bilden zudem eine finanzielle Anreizstruktur. Die Städte und ihre Netzwerke sind in ihrer Projektarbeit, die durch ESF-Gelder gefördert wird, in dieses Lernsystem fest eingebunden. In diesem Zusammenhang muss auch die Bedeutung von Städtenetzwerken als Orten der ideologischen Diffusion und theoretisch angeleiteter Praxis, durch die Wissenschaft rückwirkt, hervorgehoben werden. Das gilt insbesondere für den vorgestellten Ausschuss EDURC im Städtenetzwerk Eurocities . Hier werden best practices unter dem theoretischen Einfluss von „competitiveness“ (Parkinson) erarbeitet. Auch die EU-Beitrittskandidaten sind in das EBS-Lernsystem involviert.

Sowohl die Europäische Beschäftigungsstrategie als auch Netzwerke wie Eurocities setzen auf permanente Innovation durch Lernen voneinander. Gerade dieser Innovationshabitus der EuroakteurInnen ist inzwischen fragwürdig geworden. Durch so genannte Territorial Employment Pacts (TEPs) hat man beispielsweise Ende der 1990er begonnen, Runde Tische mit lokalen AkteurInnen (Lernnetzwerken) zu implementieren. Diverse Fördertöpfe von Stadt und Land, ESF oder anderen Strukturfonds, sollten helfen, durch „Aktionen“ endogene Potenziale auf Stadtteilebene zu erschließen. Projektiert von einer Entwicklungsgesellschaft galt es, in Problemvierteln Zeichen zu setzen.8 Was nach aufwändigen Anschub- und Evaluierungskampagnen dauerhaft bleibt, neue Arbeitsplätze, Stadtteilsanierung, Jugend- oder Frauenprojekte, ist allerdings schwer zu messen (TEP-Abschlussbericht Berlin-Neukölln 2001). Dementsprechend beurteilt ein NGO-Projektkoordinator das innovative Potenzial der TEPs skeptisch: „Das heißt, die Beschäftigungsbündnisse sind immer unter dem Motto angetreten, wir arbeiten auf der regionalen Ebene besser zusammen, wir fördern damit Qualifizierung, Beschäftigung, Infrastruktur usw. Das ganze Thema ist seit anderthalb bis zwei Jahren (2002, JB) in der Diskussion. Und wenn Sie mir ein Projekt nennen, das tatsächlich neu über diese Geschichte entstanden ist, gibt es ein Glas Sekt von mir.“ (Pur).

Ein anderes scheinbar innovatives Netzwerkbeispiel sind die aus Skandinavien kommenden Job Points. Wien hat durch Networking direkt von Berlin gelernt, indem in Berlin der Job Point angeschaut wurde, um diesen zu adaptieren. Im Job Point sollen BesucherInnen Stellenangebote und Ausbildungsangebote finden, die in PCs und an Schautafeln präsentiert werden. Natürlich stehen ihnen auch kompetente BeraterInnen zu Verfügung. Diese Frühform der Renovierung tradierter Arbeitsmarktverwaltung durch die Betonung der Eigeninitiative gilt als exportierfähiges Modellprojekt, das inzwischen auch in Polen ausprobiert worden ist. Dieser Modellversuch ist inzwischen in Vergessenheit geraten.

Was bleibt? Es bleiben Koordinationsaufgaben, Koordination von Interessen mit einem nicht zu übersehenden materiellen Kern, der in Lobbyarbeit mündet, und/oder gemeinsame arbeitsmarktpolitische Projekte, auch wenn in diesen Gleiches unter anderem Namen wiederkehrt. Auch das ein Grund, warum in den Interviews so wenig Innovatives konkret ausgeführt worden ist. Natürlich besteht immer wieder die Möglichkeit, sich gegenseitig mit Innovationen zu überraschen, die wesentlich keine sind. Insbesondere dann, wenn Innovation von Nöten ist, um „gute Anträge“ zu stellen oder um Prestige zu erlangen. Ein Berliner Projektmanager sagt dazu: „Also, da bin ich vorsichtig, und weil Sie nach dem Zauberbegriff ‚Netzwerk‘ fragen: Da muss man, glaube ich, heute noch sehr genau hinschauen in der Arbeitsmarktpolitik, warum treffen sich die Partner, teilweise natürlich auch nur, um Fördergelder zu bekommen. Das ist einfach Existenznot oder ein Existenzinteresse dahinter und gar nicht das, was vielleicht einmal ursprünglich damit gedacht war, nämlich Synergien oder horizontale Effekte zu erzielen.“ (Dsi).

Fazit

Mehr denn je steht der urbane Standortwettbewerb im Vordergrund mit dem Ziel, möglichst viele transnationale Unternehmen von der Attraktivität des eigenen Standortes zu überzeugen und den Wünschen dieser global player zu entsprechen. Mit dem Konzept der unternehmerischen Stadt wollen die Metropolen einer bereits im EU-Europa existierenden „Geographie von Zentralität und Marginalität“ (Sassen 1995, S. 170) entgegenwirken. Dabei gibt es „bisher keinen Nachweis, dass eine Reformulierung städtischer Politik und ein angebotsorientierter Umbau der Infrastruktur Standortentscheidungen von Unternehmen nachdrücklich beeinflussen“ (Heeg 2004, S., 189f.). Es sei nicht die Realität von standörtlich ungebundenen Unternehmen, welche eine unternehmerische Stadtpolitik beeinflusse, „sondern die Möglichkeit bzw. Plausibilität der Argumentation von standortunabhängigen Unternehmen“ (ebd.).

Überdies begünstigen leere Kassen, die hohe Arbeitslosigkeit und Profilierungsversuche lokaler Eliten den angebotsorientierten Umbau der Stadtpolitik. Vor diesem Hintergrund erweisen sich Stadtaußenpolitik, Lernen und Lobbying im europäischen „multi-level-Governance-System“ (Weninger 2004, S. 35) wirklich als Verblendungszusammenhang, dessen materieller Kern alles andere als dem Allgemeinwohl nützlich ist. Dargestellt wurde der Nexus zwischen Regulation und Ideologie am Beispiel von Metropolen- und Netzwerkpolitiken. Beide Begriffe erweisen sich als zwei wesentliche Vergesellschaftungsparameter transnationaler Vernetzung. Pointiert man die Funktion von Städtenetzwerken wie Eurocities , so findet dadurch eine Ideologiediffusion statt. Der Ideenhaushalt wird reguliert, die EU-Finanzströme oder das internationale Kapital werden zum Fetisch einer netzwerkbasierten Stadt(außen)politik. Es gilt, sich im europäischen Städtesystem – auch mittels EU-Fördermitteln – zu behaupten. Networking ist aber längst Standard geworden, der daraus resultierenden Vorteil Illusion.

1 Der Artikel basiert auf dem Forschungsprojekt Europäische Metropolen im Zeitalter der Globalisierung – Berlin, Budapest, Warschau und Wien im Vergleich. Von 2002 bis 2004 wurden ExpertInneninterviews durchgeführt, die als empirische Grundlage dienen. Der Abschlussbericht wird im Winter 2006 publiziert. Bei den befragten ExpertInnen handelt es sich um MitarbeiterInnen der städtischen Verwaltungen, aber auch um Ministeriums- oder ArbeitsamtmitarbeiterInnen oder NGO-VertreterInnen. Die anonymisierten Interviewsegmente werden durch entsprechende Namenskürzel am Ende des jeweiligen Zitats ersichtlich.
2 Jessop (1997) verweist auf die Hegemonie ökonomischer Begründungszusammenhänge in stadtpolitischen und wissenschaftlichen Diskursen.
3 Kontrovers bleibt die Frage, wie grundlegend diese Kursänderung zum Unternehmertum ist (Hall und Hubbard 1996, S. 153).
4 http://www.eurocities.org/glob_activities-activities.php, 12. 9. 2005.
5 Vergleichbare Kriterien zur Austauschlogik von Netzwerken haben Straßheim/Oppen (2006, S. 19) aufgestellt.
6 EBS steht für Europäische Beschäftigungsstrategie
7 Der waff, 1995 gegründet, erscheint als die Wiener Antwort auf bürokratische Strukturen herkömmlicher Arbeitsmarktverwaltung. Die einstige Behörde versteht sich als moderne Dienstleistungsagentur und unterhält vielfältige Kontakte zu den unterschiedlichsten arbeitsmarkpolitischen AkteurInnen auf nationaler und transnationaler Ebene.
8 In Berlin war z. B. die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (GSUB) tätig. Als Tep-Modellprojekt galt Neukölln, das von späteren TEP-Initiierungen in Europa zum Vorbild genommen wurde.


Literatur

Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Politik, Ökologie in der Weltgesellschaft, 5. Aufl. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002
Manuel Castells, Die Netzwerkgesellschaft (Teil I) und Jahrtausendwende (Teil III) der Trilogie: Das Informationszeitalter. Opladen: Leske + Budrich, 2001, 2003
Eurocities Memorandum, Eurocities memorandum to the Dublin summit. Bruxelles 1996
Tim Hall, Phil Hubbard, The entrepreneurial city: new urban politics, new urban geographies?, in: Progress in Human Geography 20, 2, 1996, S. 153-174
David Harvey (1989): From managerialism to entrepreneurialism: The transformation in urban governance in late capitalism, in: Geografiska Annales, B, Vol. 71, No. I, 1989, S. 3-18
Susanne Heeg, Politische Regulation des Raumes. Metropolen-Regionen-Nationalstaat, Berlin: Edition Sigma, 2001
Susanne Heeg, Globalisierung als Catch-All-Phrase für städtische Veränderungen? Das Wechselverhältnis zwischen global und lokal in Metropolen, in: Beerhorst, Jürgen et al. (Hgg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2004, S. 178-199
Holger Huget, Europäische Mehrebenen-Demokratie? Dezentrale Steuerung und demokratische Legitimation am Beispiel europäischer Beschäftigungspolitik, in: Tömmel, Ingeborg et al. (Hgg.): Die EU – eine Gemeinschaft im Werden, Opladen: Leske+Budrich, 2002, S. 63-94
Bob Jessop, The Entrepreneurial City: Re-Imaging Localities. Redesigning Economic Governance, or Restructuring Capital?, In: Nick Jewson and Susanne Mac Gregor (Hg.), Transforming Cities. Contested Governance and new Spatial Divisions. London: Routledge, 1997, S. 28-41
Ralf Kleinfeld (Hg.) , Lobbying: Strukturen, Akteure, Strategien, Opladen: Leske+Budrich, 2003
Fritz Meißl, Erika Hess, Wiener Arbeitsmarktpolitik – best practice für Europa: waff – 10 Jahre on the job für Wiener ArbeitnehmerInnen, in: Wien StadtEuropa. 10 Jahre in der Europäischen Union, zusammengestellt vom Redaktionskomitee Perspektiven, Wien 2004, S. 58-60
Michael Parkinson, James Simmie, Greg Clark, Hans Verdonk, Competitive European Cities: Where do the Core Cities Stand? A report to the Office of the Deputy Prime Minister. London, 2004
Sakia Sassen, Metropole: Grenzen eines Begriffs, in: Gotthard Fuchs, Bernhard Moltmann, Walter Prigge (Hg.), Mythos Metropolen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1995, S. 165-177
Holger Straßheim, Maria Oppen, Lernen in Städtenetzwerken. Kooperation – Konflikte – Kompetenzentwicklung, Berlin: Edition Sigma, 2006
Thomas Weninger, Wien im europäischen Governance-System, in: Wien StadtEuropa. 10 Jahre in der Europäischen Union, zusammengestellt vom Redaktionskomitee Perspektiven, Wien 2004, S. 33-40
Patrick Ziltener, Strukturwandel der europäischen Integration. Die Europäische Union und die Veränderung von Staatlichkeit. Münster: Westfälisches Dampfboot, 1999.